Peter Pilz schreibt heute in seinenm Blog:

Der österreichische Rechtsstaat ist in der Krise. Acht Jahre politischen Missbrauchs des Innenministerium und Gängelung von Staatsanwälten und Richtern haben ein zwei-Klassen-Recht geschaffen.

Die Grassers, Meinls, Haselsteiners und Schlaffs haben nichts zu befürchten. Die Justiz ist auf ihrer Seite. Wer aber weder reich noch schwarz ist, hat ein Problem.

Bis vor kurzem konnte man sich in Österreich noch sicher sein, nicht grundlos eingesperrt zu werden. Diese Sicherheit ist weg.

Ein Ausländer wird eingesperrt, obwohl er ein hundertprozentiges Alibi hat. Weder Richter noch Polizei haben das Alibi überprüft. Ein Ausländer, der weder Baufirma noch Schwarzgeld besitzt, ist ihnen das nicht wert.

Der entscheidende Fall ist aber nach wie vor der polizeiliche Anschlag auf die Tierschützer. Heute lege ich dazu neue Dokumente vor. Im Pilzschen Blog gibt´s die interessanten Dokumente vom Bundeskriminalamt und vom Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung der Sicherheitsdirekion Wien zum runterladen.

Im Frühjahr 2007 stehen immer wieder Aktivisten des Vereins gegen Tierfabriken vor Kleiderbauer-Filialen und protestieren gegen den Handel mit Pelzen. Die Bekleidungskette Kleiderbauer gehört zwei Brüdern: Peter und Werner Graf. In der Nacht zum 4. April 2007 sind die PKW´s der beiden mit Lack beschädigt worden. Das waren zwei von rund 4500 schweren Sachbeschädigungen, wie sie Jahr für Jahr verübt werden. Die Sachbeschädigung der Kleiderbauer-Autos wurde von Anfang an anders verfolgt als die 4500 gleichartigen Delikte.

Am 4. April unterfertigte der Leiter des Extremismus-Referates des Wiener Landesamts für Verfassungsschutz einen „Behördenauftrag“. Es gibt keinen konkreten Tatverdacht gegen einen Tierschützer. Die Verfassungsschützer finden „keinen rechtlichen Untersagungsgrund“ gegen weitere Veranstaltungen des Vereins gegen Tierfabriken vor Kleiderbauer-Filialen.

Trotzdem ist der Verfassungsschutz zu Diensten. Sie schlagen den Gebrüdern Graf vor:

1. „eine forcierte Kontaktaufnahme zu den Medienvertretern
2. die „Veröffentlichung“ ihrer Anliegen um verstärkte Schutzmaßnahmen z.B. in Form der „Zurschaustellung“ ihrer beschädigten Fahrzeuge…
Mögliche Örtlichkeiten einer diesbezüglichen „Medienaktion“ könnten
• das nahe Umfeld des BM;I bzw.
• das nahe Umfeld des Bundeskanzleramtes sein.“

Der Verfassungsschutz kommandiert im selben Auftrag uniformierte Beamte zur Unterstützung der „Medienaktion“.

Den Gebrüdern Graf ist das zu wenig. Ihre guten Kontakte zeigen Wirkung. Am 5. April findet von 10.00 bis 11.35 eine Sitzung beim Generaldirektor für Öffentliche Sicherheit statt. Um die Gebrüder Graf sammeln sich die Spitzen von Innenministerium und Wiener Polizei: Generaldirektor Buxbaum, sein Stellvertreter Franz Lang, Polizeipräsident Stiedl, Alice Höller vom BVT, Erick Zwettler aus dem Bundeskriminalamt und die Spitzen von Wiener Polizei und Landesverfassungsschutz.

Die Brüder Graf fordern von den Beamten, alles gegen die Tierschützer zu unternehmen. Generaldirektor Buxbaum macht sofort klar, was die Ressortspitze will. Er weist den Wiener Polizeipräsidenten an, „alle administrativen Möglichkeiten auszuschöpfen, um die Demonstrationen vor den Filialen zu untersagen“. Damit ist von Anfang an klar: Die Geschäftsinteressen der Firma stehen über dem Versammlungsrecht der Tierschützer.

Polizeipräsident Stiedl weist sofort auf das Problem hin: „Hinsichtlich der Sachbeschädigungen führte HPP aus, dass bisher klein klarer Zusammenhang zwischen den Demos und den Sachbeschädigungen hergestellt werden konnte. Der Verdacht eines Zusammenhanges liege zwar auf der Hand, ein Beweis oder ganz starke Indizien konnten bisher aber nicht ermittelt werden“.

Der Generaldirektor ist das egal. Er verfügt die Einrichtung „einer operativen SOKO im Bereich der BPD Wien“. Es gibt keine Indizien – aber den festen Willen des Innenministeriums, mit den Tierschützern kurzen Prozess zu machen.

Am 10. April wird die SOKO im Seminarraum des Bundeskriminalamts gegründet. BKA-Mann Zwettler weiß, dass er nichts in der Hand hat. Daher gibt er einen folgenschweren Auftrag. Das Resümeeprotokoll hält fest: „Anschließend wird der Auftrag von Mag. Zwettler konkretisiert und werden die operativen Schritte vorerst auf Strafrechtsdelikte (schwere Sachbeschädigung i.e., gefährliche Drohung, Nötigung, schwere Nötigung, Kriminelle Organisation) gegen den Firmenkreis Kleiderbauer/Hämmerle eingegrenzt.“

Das Bundeskriminalamt hat nichts in der Hand. Trotzdem werden Hausdurchsuchungen und Verhaftungen vorbereitet. Weil den Tierschützern konkret nichts vorzuwerfen ist, werden sie zur „Kriminellen Organisation“ nach § 278a des StGB ernannt.

Am nächsten Tag informiert Erich Zwettler den Minister, den Generaldirektor, den Polizeipräsidenten und die SOKO: „Aufgrund der bisher aber sehr unsicheren Informationslage (d.h. es gibt keine klar dokumentierten Hinweise, dass die Täterschaft in Wien und z.B. Graz ident ist, also keine Tat-Täte, keine Täter-Täter und keine Tatort-Tatort-Zusammenhänge sowie keinen Überblick über die Spurenlage) sowie auch keinen gesicherten Überblick, welche Tatorte in Österreich überhaupt existieren (die Aussagen der Graf-Brüder bei der Besprechung am 5.4. decken sich gar nicht mit den vorhandenen Berichten) und auch keinerlei Tatverdacht ermittelt werden konnte, erscheint es dem Gefertigten daher angezeigt, in einer ersten Erledigung der Hausübung einmal festzustellen, welche Tatorte der Firma Kleiderbauer überhaupt bekannt geworden sind und hier in einem ersten Schritt mögliche Ermittlungsansätze herauszufiltern.“

Auch in den nächsten Monaten findet die SOKO nichts Relevantes heraus. Trotzdem zeigt sie den Fall bei der StA Wiener Neustadt an. Der Staatsanwalt ist im Folgenden bereit, der SOKO und den Gebrüdern Graf jeden Wunsch zu erfüllen.

Am 18. Dezember 2007 berichtet die SOKO erneut dem Generaldirektor: „Im Bereich der direkten Ermittlungsergebnisse kann XX aufgrund vorhandener DNA-Auswertungen eine Sachbeschädigung nachgewiesen werden.“ Es handelt sich um eine eingeschlagene Fensterscheibe. Mehr hat die SOKO nicht gefunden.

Dazu hat sie eingesetzt:

• „Observation (technisch und personell)
• Verdeckte Ermittlungen
• Telefonüberwachungen
• Finanzermittlungen
• Auslandsermittlungen“

Das alles hat nichts gebracht. Trotzdem wird die Überwachung fortgesetzt und das Ziel benannt: „HD- und HB gegen die Aktivisten im In- und Ausland und zeitgleicher Vollzug“ – Hausdurchsuchungen und Haftbefehle. Genau so wird es ein paar Monate ohne konkreten Tatverdacht gemacht. Das Innenministerium hat der Firma Kleiderbauer die Gefälligkeit erwiesen und die Tierschützer weggesperrt. Das Geschäft mit den Pelzen kann wieder ungestört laufen.

Unten folgt die Presseaussendung von Pilz:

Jämmerliche Ermittlungen gegen die TierschützerInnen

Schwere Attacken gegen die ÖVP sowie das Innenministerium ritt am Freitag der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz. Anlass war die Vorgehensweise rund um eine Gruppe von Tierschützern des “Vereins gegen Tierfabriken” (VGT), die aufgrund ihrer Aktionen gegen einige Bekleidungsfirmen als kriminelle Organisation eingestuft worden waren und von der neun Mitglieder seit nunmehr 102 Tagen in U-Haft sitzen. Pilz sprach wörtlich von “absurden Vorwürfen” und “schäbigen, jämmerlichen Ermittlungen”.

Im Rahmen einer Pressekonferenz legte Pilz einige Protokolle des Innenministeriums vor, die seiner Ansicht nach beweisen würden, dass man die Demonstranten “ohne einen Hinweis, ohne konkrete Spuren und nur aufgrund bloßer Vermutungen” eingesperrt habe. Besonders scharf kritisierte der Grüne Sicherheitssprecher “die völlig unzulässige Unterstützung” der Firma Kleiderbauer durch das Innenministerium sowie die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt. Kein gutes Haar ließ Pilz am dort zuständigen Staatsanwalt, dem er “Willfährigkeit” vorwarf.

Ausgangspunkt war die Nacht auf den 4. April 2007, als VGT-Mitglieder die Autos der beiden Kleiderbauer-Eigentümer Peter und Werner Graf mit Lack überschütteten, was den Tatbestand der schweren Sachbeschädigung erfüllte. Doch was laut dem Abgeordneten danach folgte, stößt Pilz sauer auf: “Am 5. April fand eine Sitzung beim Generaldirektor für Öffentliche Sicherheit statt. Um die Gebrüder Graf sammelten sich die Spitzen von Innenministerium und Wiener Polizei.” Laut Pilz habe Generaldirektor Erich Buxbaum den damaligen Wiener Polizeipräsidenten Peter Stiedl angewiesen, “alle administrativen Möglichkeiten auszuschöpfen, um die Demonstrationen vor den Filialen zu untersagen”.

Nachforschungen des Grünpolitikers haben ergeben, dass am 10. April 2007 eine Soko eingerichtet wurde: Laut Pilz habe Erich Zwettler, Leiter der Abteilung Ermittlungen, Organisierte und Allgemeine Kriminalität im Bundeskriminalamt (BK), “gewusst, dass er nichts in der Hand hat. Trotzdem wurden Hausdurchsuchungen und Verhaftungen vorbereitet.” Auch in den darauffolgenden Monaten habe die Soko “nichts Relevantes” gefunden, sagt Pilz, “dennoch zeigt sie den Fall bei der Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt an. Der Staatsanwalt ist bereit, der Soko und den Gebrüdern Graf jeden Wunsch zu erfüllen.”

Die Tierschützer seien in der Folge observiert, verdeckte Ermittler eingeschleust, Telefonüberwachungen vorgenommen und die Steuerfahndung eingeschaltet worden, so Pilz. “Alles, was man herausgefunden hat, war eine mit einem Stein eingeschlagene Fensterscheibe.” Der Grüne Sicherheitssprecher erhebt nun schwere Vorwürfe gegen die Ermittler, deren Verhalten “strafbar und kriminell” sei, außerdem bestehe der Verdacht auf “schwere Gesetzesverletzungen”.

An der Spitze des Justizministeriums sei man laut Pilz der Ansicht, dass “die Hausdurchsuchungen nie hätten durchgeführt werden dürfen”. Allerdings gehe ihm “die Weisung auf sofortige Enthaftung ab”. Der Grünpolitiker bezeichnete den Fall als “Tiefpunkt des österreichischen Rechtsstaates” und bezeichnete die ÖVP als “Partei des organisierten Machtmissbrauchs“.

Seitens des Innenministeriums hieß es in einer Reaktion, man könne zu den Vorwürfen von Peter Pilz nicht Stellung nehmen, da es sich um ein laufendes Verfahren handle.

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