bald

Parteien einigten sich heute auf Briefwahl bei Landtags- und Gemeinderatswahlen.
http://www.kurier.at/nachrichten/burgenland/121322.php
http://burgenland.orf.at/stories/235873/
Ob auch was über Zweitwohnsitzer-Regelung gesprochen wurde muß ich noch rausfinden. Steindl verkauft die Briefwahl als `wesentlichen Schritt und Modernisierung´. Schön und gut aber die Briefwahl ist doch bloß `ne Nebengschicht. Die beschissene Zweitwohnsitzer-Regelung muß eindeutiger und logischer gestaltet werden. Manipulationen müssen verhindert werden.
Das blöde rot (Nikitsch)-schwarze (Großwarasdorf, Schachendorf)
`Wer stopft mehr Zweitwohnsitzer ins Wählerverzeichnis´-Spiel muß beendet werden.

http://burgenland.orf.at/stories/231907/

Vorm Beginn der Gespräche: http://burgenland.orf.at/stories/231791/

Steindl hat heute in einer ÖVP Pressekonferenz Vorschläge gemacht.
Grüne sind natürlich auch für eine umfassende Verbesserung des Gesetzes.
Laut ÖVP-Vorschlag gibt´s nur `ne Aufnahme ins oder Streichung aus dem Wählerverzeichnis bei Einstimmigkeit der Wahlbehörde. In der Wahlbehörde sitzen aber nur ÖVP und SPÖ. Sicher besser als der Status-quo, aber nicht das Gelbe vom Ei.
Am besten es wählen nur Hauptwohnsitzler und dann erübrigt sich jede Diskussion und wir hätten ein eindeutiges Kriterium. Das ist natürlich erstens: hart für Zweitwohnsitzler, die die 2 Bedingungen erfüllen und zweitens: für die SPÖ unvorstellbar, da sie dann bei den Landtagswahlen ihre Absolute leicht verlieren könne.
Aber auch da kann man sich vor den Wahlen anmelden (lassen) und danach wieder um- oder abmelden. Wenn man will kann man also auch da trixen.

Es ist wie in einem Irrenhaus für pathologisch Machtbesessene.

Es wäre wichtig dass sich auch LandesSPÖler endlich einsichtig zeigen.
SPÖ -Klubobmann Illedits lehnt erwartungsgemäß den Steindl-Vorschlag ab.
Die haben halt Angst um ihre Absolute im Landtag. Denn Zweitwohsitzler,die bei Gemeinderatswahlen wählen dürfen, haben auch bei Landtagswahlen Wahlrecht.
Mehr hier: Wählerverzeichnis